BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Aufklärung
Der BGH stellt sich bei Immobilienkrediten mal wieder auf die Seite der Verbraucher (Az.: XI…
BAG-Urteil: Mindestlohn in der 24-Stunden-Pflege
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.6.2021 ein für Angestellte in der häuslichen Pflege richtungsweisendes Urteil…
Höhere Entschädigung bei Verfahrensverzögerung in Sorgerechtsstreit
Der Staat muss bei einer überlangen Verfahrensdauer in einem Umgangsverfahren bzw. Sorgerechtsstreit dem geschädigten Elternteil…
OLG Frankfurt: Kein Restschadensersatz für Gebrauchtwagen
Wer im Abgasskandal betrogen wurde, hat Anspruch auf Schadensersatz. (Die Höhe kann in unserer Abgasskandal-Schadensersatz-Tabelle…
BMW-Abgasskandal: OLG Köln entscheidet für Kunden
In einer Diesel-Klage um einen BMW M550d X-Drive der Euronorm 6 hatten die Anwälte des…
30.000 Diesel-Klagen an OLGs
Die Klagewelle im Abgasskandal lässt etwas nach, ist aber längst nicht vorbei. Das berichten die…
EuGH-Urteil: Sozialversicherungspflicht bei grenzüberschreitender Leiharbeit
Grenzüberschreitend tätige Leiharbeitnehmende müssen in dem Land sozialversichert werden, in dem sie auch tatsächlich überwiegend…
EuGH-Urteil: Entgeltgleichheit auch bei gleichwertiger Arbeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Grundsatz der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen…
Urteil: Klagen gegen Rentenbesteuerung abgewiesen
Doppelte Rentenbesteuerung: Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wies zwei Klagen von Rentnern ab. Doch das…
OLG-Urteil: EA 288-Motor mit illegaler Abschalteinrichtung
Nach einem Urteil vom OLG Köln liegt uns nun der Volltext einer Entscheidung des OLG…
OLG Schleswig-Holstein: Schadensersatz von BMW ohne Rückruf möglich
Bisher wurden viele Abgasskandal-Klagen gegen BMW mit der Begründung abgelehnt, dass es keinen offiziellen Rückruf…
BGH-Urteil im Abgasskandal: Finanzierungskosten werden erstattet
Es gibt ein weiteres BGH-Urteil im Abgasskandal: Im Urteil vom 13.4.2021 (Az. VI ZR 274/20)…
