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Fluggastrechte in der EU: Hohe Entschädigung bei Flugverspätung
Bei Flugverspätung, Flugausfall oder Überbuchung haben Passagiere ein Recht auf Ersatzbeförderung und Betreuungsleistungen. Außer bei außergewöhnlichen…
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Flugannullierung? Gebührenlose Umbuchung auf Wunschtermin
Zusammenfassung: Im Falle einer Flugannullierung müssen Fluggesellschaften eine kostenlose Ersatzbeförderung anbieten oder den Flugpreis zurückzahlen. Dies gilt auch im Falle von Corona-Annullierungen - und auch dann, wenn der Ersatzflug nicht in unmittelbar…
Skandal um Till Lindemann – welche Konsequenzen drohen?
Zusammenfassung: Dem Rammstein-Sänger Lindemann sollen systematisch junge Frauen gebracht worden sein, damit er mit ihnen sexuelle Handlungen vornehmen kann. Weitere Vorwürfe zu Betäubung durch Alkohol und K.-o.-Tropfen und sogar Vergewaltigung stehen im…
EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz wegen DSGVO-Verstoß
Zusammenfassung: Verstöße gegen die DSGVO können auch zu immateriellen Schadensersatzansprüchen führen. Der Verstoß allein reicht aber nicht aus - der Betroffene muss einen nachweisbaren Schaden erlitten haben. Der Schaden muss gleichwohl nicht…
Vermietung über Airbnb – was müssen Hosts rechtlich beachten?
Zusammenfassung: Wer eine Wohnung über Airbnb vermieten möchte, benötigt die Zustimmung des Eigentümers. Besteht ein Zweckentfremdungsverbot, müssen Sie zudem die Erlaubnis der zuständigen Behörde einholen. Je nach Umfang der Vermietung können außerdem…
(Ver-)Mietersache – wer zahlt Reparaturen an der Mietwohnung?
Zusammenfassung: Der Vermieter muss grundsätzlich Reparaturen an der Wohnung zahlen, die durch den üblichen Verschleiß entstanden sind. Etwas anderes gilt dann, wenn der Mietvertrag eine Kleinreparaturklausel enthält: In dem Fall zahlt der…
Lärmbelästigung durch Nachbarn? Das müssen sich Mieter (nicht) gefallen lassen
Zusammenfassung: Während der Ruhezeiten sind Geräuschfaktoren auf ein Minimum zu reduzieren. Kurze Lärmbelästigungen sind außerhalb der Ruhezeiten hinzunehmen. Sie dürfen aber die Zimmerlautstärke nicht auf Dauer überschreiten. Für Kinderlärm gilt nicht die…
Arbeit
Recht auf Teilzeit – so reduzieren Sie Ihre Stunden
Zusammenfassung: Die meisten Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, ihre Stunden zu reduzieren - auch dann, wenn ihr Arbeitsvertrag eine Vollzeitstelle vorsieht. Die Voraussetzungen dafür sind, dass das Arbeitsverhältnis bereits seit mindestens sechs…
Private Nutzung des Firmenwagens – das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten
Zusammenfassung: Gestattet der Arbeitgeber die private Nutzung des Firmenwagens, darf der Arbeitnehmer ihn für diverse private Aktivitäten nutzen und damit je nach Vereinbarung sogar in den Urlaub fahren. Der Arbeitnehmer muss diesen…
BAföG Voraussetzungen – wer hat Anspruch auf die finanzielle Unterstützung?
Zusammenfassung: BAföG soll es jungen Menschen ermöglichen, eine Ausbildung oder ein Studium auch ohne die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern oder Stipendien zu absolvieren. Allerdings hat nicht jeder Studierende oder Auszubildende automatisch einen…
Reisegepäckversicherung – sinnvoll oder nicht?
Zusammenfassung: Eine Reisegepäckversicherung kommt für Schäden am Gepäck auf, die während der Reise auftreten. Allerdings schließen viele Versicherungen diverse Produktkategorien aus, sodass längst nicht alle mitgeführten Gegenstände versichert sind. Eine Reisegepäckversicherung lohnt…
Welche Reiseversicherungen sind sinnvoll?
Zusammenfassung: Eine Auslandskrankenversicherung ist die wichtigste Reiseversicherung, die Sie abschließen können. Eine Reiserücktrittsversicherung kann sich insbesondere bei besonders teuren Reisen lohnen. Auf eine Reisegepäckversicherung können Sie im Regelfall verzichten. Der Urlaub soll…
Rechtsschutzversicherung rückwirkend abschließen – geht das?
Zusammenfassung: Rechtsschutzversicherungen können in den meisten Fällen nur vorbeugend abgeschlossen werden. Dies ist auch gut so - denn diese Maßnahme senkt die Kosten für den einzelnen Versicherten. Bei einzelnen Anbietern können Sie…
Familienrecht
Lange Trennungszeit? Irgendwann hat auch der Versorgungsausgleich ein Ende
Zusammenfassung: Der Versorgungsausgleich soll sicherstellen, dass die Altersversorge nach der Scheidung fair geteilt wird. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich auf die Zeit der Ehe und des Trennungsjahres begrenzt wird.…
Haus schenken und Erbschaftssteuer umgehen
Zusammenfassung: Die Hausschenkung zu Lebzeiten erspart den Erben die Erbschaftssteuer. Anders als in der Erbschaft kann mit der Schenkung der Freibetrag mehrfach ausgenutzt werden. Die Schenkenden sollten sich rechtlich absichern - zum…
Trennungsunterhalt – unter welchen Voraussetzungen wird er gezahlt?
Zusammenfassung: Trennungsunterhalt erhält der bedürftige Partner nach der Trennung, sofern das Paar nicht mehr zusammenlebt. Bedürftig ist, wer nach der Trennung weniger Geld als vorher zur Verfügung hat. Der Unterhaltszahlende muss einen…
Spirale gebrochen: Schadensersatz für Eurogine-Modelle Ancora, NovaPlus T380 und Gold T
Zusammenfassung Intrauterinpessare (IUP, „Spiralen“) zur Empfängnisverhütung von Eurogine können brechen. Betroffen sind bestimmte Losnummern der Modelle ANCORA, NovaPlus und Gold T. Für Schmerzen, Verletzungen, ungewollte Schwangerschaften oder Operationen zur Entfernung muss der…
Kapselfibrose: Symptome, Behandlung, Kosten und Schadensersatz
Zusammenfassung Kapselfibrosen sind eine häufige Spätfolge von Implantationen, v.a. bei Brustimplantaten. Symptome von Kapselfibrosen können Verhärtungen, Schmerzen und Deformationen sein. Oft müssen Kapsel und Implantat durch eine OP entfernt werden. Die Krankenkassen…
Behandlungsfehler bei Knie-TEP
Zusammenfassung Behandlungsfehler bei Kniegelenkprothesen können zu gravierenden Einschnitten im Privatleben führen. Ergreifen Sie daher bei Schmerzen nach der Knie-OP unverzüglich Maßnahmen. Fünfstellige Schadensersatz- und Schmerzensgeldbeträge können bei Behandlungsfehlern erstritten werden. Insbesondere bei…
Neue Fahrgastrechte der Bahn – die wichtigsten Änderungen
Zusammenfassung: Fahrgäste haben keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf Entschädigungen im Falle von außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen) und Eingriffen Dritter. Die Frist für Beschwerden hat sich von zwölf Monaten auf drei Monate reduziert.…
Mercedes Abgasskandal vom EuGH neu aufgerollt
Der Diesel Abgasskandal geht in eine neue Runde in Deutschland. Dies gilt für sämtliche Hersteller von Dieselfahrzeugen. Insbesondere für VW, Mercedes, BMW, Audi, Porsche, Opel, Fiat und die auf Fiat Motoren basierenden Wohnmobile,…
Abgasskandal: Schadensersatz für Ihr Wohnmobil sichern – so geht’s!
Gut zu wissen: Alle Wohnmobile mit Dieselmotoren mit Ausnahme von Euro 6D oder 6D temp. Zulassung sind auch 2022 noch vom Abgasskandal betroffen Darunter Westfalia, Knaus, Pössl, Niesmann+Bischoff, Dethleffs, Hymer und andere…
Wann haftet der Reiseveranstalter?
Zusammenfassung: Veranstalter von Pauschalreisen haften grundsätzlich für alle Reisemängel, die im Rahmen des Urlaubs auftreten. Eine Pauschalreise liegt bereits dann vor, wenn Sie zwei Reiseleistungen für eine Reise beim gleichen Anbieter gebucht…
Wann haftet das Reisebüro?
Zusammenfassung: Für Pauschalreisen haftet in den meisten Fällen der Reiseveranstalter. Das Reisebüro fungiert hingegen als Reisevermittler. Macht es aber falsche Angaben oder verschweigt es Ihnen Informationen, können Sie ausnahmsweise auch das Reisebüro…
Reiserücktritt wegen Krankheit – wann zahlt die Reiserücktrittsversicherung?
Zusammenfassung: Die Reiserücktrittsversicherung zahlt im Falle von schweren Erkrankungen, die unerwartet auftreten. Auch eine Schwangerschaft oder die Erkrankung oder der Tod eines Angehörigen können einen Versicherungsfall darstellen. Sie freuen sich seit Wochen…
Jagdrecht in Deutschland – das müssen Jäger beachten
Zusammenfassung: Grundsätzlich kann in Deutschland jeder Jäger werden, der mindestens 15 Jahre alt und körperlich und geistig geeignet ist. Zudem müssen Anwärter ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorweisen können. Den Jagdschein erhalten Sie…
Klage gegen Schulnoten – unter diesen Voraussetzungen möglich
Zusammenfassung: Lehrkräften steht bei der Notenvergabe ein subjektiver Beurteilungsspielraum zu, den andere Lehrer oder Gerichte nicht überprüfen können. Dieser Beurteilungsspielraum endet dort, wo offensichtlich falsche Bewertungen vorgenommen oder sachfremde Erwägungen getätigt wurden.…
Klimakleber – wann machen sie sich strafbar und was dürfen Autofahrer?
Zusammenfassung: Unter Umständen erfüllen Klimakleber den Straftatbestand der Nötigung. Dies aber nur dann, wenn sie tatsächlich physischen Zwang ausüben. Ob das so ist, muss ein Gericht einzelfallabhängig entscheiden. Wehren sich Aktivisten mit…