BGH-Urteil: Keine Klarnamenpflicht auf Facebook
Am 27.1.2022 hat der BGH in zwei Urteilen (III ZR 3/21 und III ZR 4/21)…
BGH-Urteil: Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht bei Corona
Schlechte Nachrichten für Restaurantbetreiber (und andere Unternehmer), die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Nach einem BGH-Urteil…
BGH-Urteil: Im Abgasskandal Entschädigung bekommen und Auto behalten
Betrogene Kunden im Abgasskandal können ihren Mogel-Diesel zurückgeben und erhalten dann den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung…
BGH-Urteil zu Gewerbemiete in Corona-Krise
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) dürfte vielen von der Corona-Krise…
VerfGH: Temposünder bekommen Zugriff auf Wartungsprotokolle
Einmal nicht aufgepasst und schon wird man geblitzt. Oft glauben Verkehrssünder, dass sie gar nicht…
OLG-Urteil zu Wirecard: Schadensersatz von EY möglich
Bisher hatte das Landgericht München Klagen gegen den Wirtschaftsprüfer EY (früher Ernst & Young) pauschal…
BGH-Urteil: Kunden können viele Bankgebühren zurückfordern
Der BGH hat am 27.4.2021 festgestellt, dass Banken ihre AGB nicht über eine „stillschweigende Zustimmung“…
BGH-Urteil: Nachlieferung eines Nachfolgemodells im Abgasskandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.07.2021 in mehreren Verfahren (Az.: VIII ZR 254/20, VIII ZR…
BGH-Urteil: Bedingungen für Nachlieferung klargestellt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 8.12.2021 in einem Abgasskandal-Urteil (VIII ZR 190/19) den Anspruch auf…
BAG-Urteil: Urlaubsanspruch bei Insolvenz
In einem Urteil vom 25.11.2021 (Az. 6 AZR 94/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte…
VW-Abgasskandal: Schweiz stellt Strafverfahren wohl ein
Die Bundesstaatsanwaltschaft in der Schweiz hatte ihr Strafverfahren im VW-Abgasskandal ohnehin nur begonnen, nachdem sie…
BAG-Urteil: Weniger Urlaubsanspruch durch Kurzarbeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Urteilen (Az. 9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21)…
