Urteil: Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge während des Corona-Lockdowns erstatten
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Fitnessstudio während Corona-bedingter Schließungen die monatlich eingezogenen Mitgliedsbeiträge…
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Fitnessstudio während Corona-bedingter Schließungen die monatlich eingezogenen Mitgliedsbeiträge…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.07.2021 ein erstes Urteil im Mercedes-Abgasskandal gefällt: Einerseits entschieden die…
Aus einem stark zerrütteten Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern kann bei den Enkelkindern…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 07.07.2021 das Kraftfahrtbundesamt (KBA) verklagt. Hintergrund ist der BMW-Abgasskandal:…
Weigert sich ein Angestellter trotz Abmahnung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, darf ein Arbeitgeber diesen außerordentlich…
Der gesetzliche Mindestlohn wird angehoben: Zum 1. Juli 2021 steigt er um 10 Cent auf…
Das deutsche Kaufvertragsrecht, welches im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, hat bisher fast ausschließlich den…
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies die Schadensersatzklage einer 37-Jährigen ab, die den Hersteller der Antibabypille…
Bundestag und Bundesrat haben eine Reform des Mietspiegelrechts gebilligt. Die Reform sorgt für mehr Rechtssicherheit…
Der BGH stellt sich bei Immobilienkrediten mal wieder auf die Seite der Verbraucher (Az.: XI…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.6.2021 ein für Angestellte in der häuslichen Pflege richtungsweisendes Urteil…
In einer Marathonsitzung, die erst am 25.6.2021 um 2:30 zu Ende ging, hat der Bundestag…