BGH-Urteil: Fitnessstudio muss Beiträge während Corona-Lockdown erstatten
Während der Corona-Pandemie mussten etliche Freizeiteinrichtungen schließen, darunter auch Fitnessstudios. Manche Studio-Betreiber kassierten in dieser…
Freizeit und Konsum
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Musterfeststellungsklage gegen Stromio
Die Verbraucherzentrale Hessen hat eine Musterfeststellungsklage (MFK) gegen den Billigstromanbieter Stromio angekündigt. Damit reagieren die…
BGH-Urteil: Keine Klarnamenpflicht auf Facebook
Am 27.1.2022 hat der BGH in zwei Urteilen (III ZR 3/21 und III ZR 4/21)…
BGH-Urteil: Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht bei Corona
Schlechte Nachrichten für Restaurantbetreiber (und andere Unternehmer), die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Nach einem BGH-Urteil…
OTIMA Energie AG pleite: Ihre Rechte
Die OTIMA Energie AG hat Insolvenz angemeldet und zum 11.10.2021, 24 Uhr die Belieferung mit…
OLG München: Haftungsrisiken bei Ltd. wegen Brexit
Ein Online-Händler hat nicht nur einen Prozess vor dem Oberlandesgericht München verloren (Az. 29 U…
Internet zu langsam? Geld zurück: Pläne der Bundesnetzagentur
Im Dezember will die Bundesnetzagentur mit einer Allgemeinverfügung endlich eine EU-Richtlinie umsetzen, die Verbraucher vor…
Airbnb in München: Laut VGH öfter möglich
In Großstädten herrscht Wohnungsnot. Daher ist eine Vermietung über Airbnb in München nur bis zu…
Urteil: Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge während des Corona-Lockdowns erstatten
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Fitnessstudio während Corona-bedingter Schließungen die monatlich eingezogenen Mitgliedsbeiträge…
Verbraucherrechte beim Kauf digitaler Produkte gestärkt
Das deutsche Kaufvertragsrecht, welches im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, hat bisher fast ausschließlich den…
Bundestag: Beschränkung für Laufzeit und Verlängerung von Verträgen
In einer Marathonsitzung, die erst am 25.6.2021 um 2:30 zu Ende ging, hat der Bundestag…
Muss ein Thunfisch-Sandwich von Subway Thunfisch enthalten?
Der Fastfood-Kette Subway wurde inzwischen öfter vorgeworfen, dass ihre Thunfisch-Sandwiches gar keinen Thunfisch enthalten. Zuletzt…
