Doppelte Rentenbesteuerung: Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wies zwei Klagen von Rentnern ab. Doch das höchste deutsche Finanzgericht beschloss im gleichen Zuge auch neue Regelungen für die künftige Besteuerung von Renten. Welche Folgen hat das Urteil für künftige Rentner?
Fest steht, dass künftige Rentner mehr im Portemonnaie haben werden. Laut Urteil des Gerichts liegt bei heutigen Rentnern keine doppelte Besteuerung vor. Bei zukünftigen Rentnern wird die derzeitige Gesetzeslage jedoch eine Doppelbesteuerung mit sich bringen. Laut jetziger Regelung sollen diese sowohl ihre Rente voll versteuern als auch Steuern auf die Rentenbeiträge während des Berufslebens zahlen. Durch neue Regelungen profitieren somit besonders Menschen, die ab 2040 oder später in Rente gehen – zum Teil wohl auch potenzielle Rentner der kommenden Jahre.
Nun muss der Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode nachjustieren, um genau diese Doppelbesteuerung auszumerzen. Anderenfalls wird sich möglicherweise das Bundesverfassungsgericht einschalten und eine Gesetzesänderung einfordern, sofern eine Verfassungswidrigkeit vorliegt. Der Bundesfinanzhof hat hier lediglich eine warnende Funktion für den Gesetzesgeber.
