Auch die strafrechtliche Aufarbeitung des Mercedes-Abgasskandals ist einen Schritt weitergekommen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die ersten drei Strafbefehle gegen Daimler-Mitarbeiter beantragt. Den Angestellten wird Betrug im Zusammenhang mit Manipulationen am Emissionskontrollsystem vorgeworfen – also eine Verwicklung in den Dieselskandal.
Das droht den Beschuldigten
Da es sich um ein Strafbefehlsverfahren handelt, hat die Staatsanwaltschaft offenbar maximal ein Jahr Haft auf Bewährung oder eine Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen beantragt. Das dürfte auch daran liegen, dass es sich offenbar um eher „kleine Fische“ handelt: Einer der Daimler-Mitarbeiter stammt aus der unteren Führungsebene, die anderen beiden haben gar keine Personalverantwortung.
Daimler wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Vorwürfe, ähnlich wie bei den Rückrufen durch das Kraftfahrtbundesamt. Selbst wenn Mercedes mit diesem Vorgehen letztendlich scheitern sollte, ist es wirtschaftlich verständlich: Mit jedem Tag, der vergeht, erhöht sich die Nutzungsentschädigung für die Mogel-Diesel und die Entschädigung sinkt dadurch.
Update: Die Strafbefehle sind seit Ende September 2021 rechtskräftig. Die betroffenen Mitarbeiter können wohl ihre Jobs behalten.
Was bedeutet das für betroffene Mercedes-Kunden?
Die Strafprozesse gegen Daimler-Mitarbeiter haben zunächst keine direkte Bedeutung für den Anspruch auf Diesel-Schadensersatz gegen Mercedes. Allerdings könnten sich die Strafbefehle als weiterer Sargnagel für die Argumentation der Daimler AG vor Gericht erweisen. Immerhin ist Vorsatz eine Voraussetzung für den Betrug, der den Daimler-Mitarbeitern vorgeworfen wird. Wenn die Staatsanwaltschaft einen solchen Strafbefehl beantragt, bedeutet das meist: Die Strafverfolger sind sich ihrer Sache schon recht sicher. Das deutet darauf hin, dass Daimler nicht nur illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt hat, sondern Mercedes-Kunden auch bewusst getäuscht wurden. Damit würde den Kunden Schadensersatz von Mercedes zustehen.
