Änderungen im Steuerrecht 2023 – die wichtigsten Neuerungen
Zusammenfassung: Das Steuerrecht bringt im Jahr 2023 diverse Entlastungen für Bürger mit sich. Freibeträge werden angehoben und auch Zuschüsse fallen höher aus. Zahlreiche Änderungen sieht auch das Inflationsausgleichsgesetz vor, das als Reaktion…
Arbeit
Hunde am Arbeitsplatz – ist das erlaubt?
Zusammenfassung: Gesetzliche Regelungen stehen Hunden am Arbeitsplatz nicht entgegen, solange sie nicht die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter gefährden. Es liegt im Ermessen des Chefs, ob er Haustiere im Büro zulassen möchte.…
Geld
“Keine Barzahlung möglich” – ist das zulässig?
Zusammenfassung: Öffentlich-rechtliche Einrichtungen müssen Bargeld annehmen. Private Unternehmen dürfen Bargeldzahlungen vertraglich ausschließen, wenn sie dies deutlich kenntlich machen. Händler dürfen unabhängig von einem solchen Ausschluss auch dann Bargeld verweigern, wenn der Käufer…
Familienrecht
Lange Trennungszeit? Irgendwann hat auch der Versorgungsausgleich ein Ende
Zusammenfassung: Der Versorgungsausgleich soll sicherstellen, dass die Altersversorge nach der Scheidung fair geteilt wird. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich auf die Zeit der Ehe und des Trennungsjahres begrenzt wird.…
Neues Erbrecht in der Schweiz – das ändert sich in 2023
Zusammenfassung: Das Schweizer Erbrecht enthält neue Regelungen, die seit dem 01.01.2023 gelten. Der gesetzliche Pflichtteil für Kinder wurde von drei Vierteln auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs reduziert. Der gesetzliche Pflichtteil der…
Arbeit
Betriebsbedingte Kündigung – wen trifft sie zuerst?
Zusammenfassung: Betriebsbedingte Kündigungen dürfen dann ausgesprochen werden, wenn ein Stellenabbau betrieblich erforderlich ist. Die betriebsbedingte Kündigung erfolgt nach einer sozialen Auswahl: Gekündigt wird zuerst den Arbeitnehmern, die am wenigsten schutzbedürftig sind. Der…
Arbeitnehmer müssen nach Feierabend keine dienstlichen Nachrichten beantworten – Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
Zusammenfassung: Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit keine Anrufe oder SMS des Chefs beantworten. Sie zählen als Arbeitsleistung, die nur während der Arbeitszeit erbracht werden muss. Daraus folgende Abmahnungen oder Lohnvorenthaltungen sind nicht…
Geld
Dropshipping – diese Steuern fallen an
Zusammenfassung: Dropshipping ist eine Form des E-Commerce, die diversen steuerlichen Regelungen unterliegt. Die zu zahlenden Steuern hängen von verschiedenen Faktoren ab - unter anderem von dem Zielland und der Art des Käufers.…
Freizeit & Konsum
Leasingvertrag vorzeitig beenden – diese Möglichkeiten haben Sie
Zusammenfassung: Leasingverträge sehen in der Regel kein vorzeitiges Kündigungsrecht vor. Unter Umständen lässt sich Ihr Leasinggeber auf einen Aufhebungsvertrag ein, der aber meist mit hohen Abstandszahlungen einhergeht. Wurde Ihr Kfz gestohlen oder…
Freizeit & Konsum
Schriftformerfordernis – welche Anforderungen müssen erfüllt werden?
Zusammenfassung: Grundsätzlich gilt in Deutschland die Formfreiheit für Verträge. Danach können Verträge auch per Handschlag geschlossen werden. In bestimmten Fällen schreibt das Gesetz das Schriftformerfordernis vor. Dann ist der Vertrags schriftlich zu…
Versetzung ins Ausland zulässig – das entschied das Bundesarbeitsgericht
Zusammenfassung: Ein international tätiges Unternehmen darf seinen Mitarbeiter grundsätzlich an einen Standort im Ausland versetzen. Etwas anderes gilt nur, wenn dies im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Die Versetzung muss zulässig und im Einzelfall…
Wohnen
Mieterhöhung – wann ist sie zulässig, wann nicht?
Zusammenfassung: Mieterhöhungen sind nur einmal im Jahr zulässig. Sie dürfen ein Maximum von 20 Prozent - bzw. 15 Prozent in Ballungsgebieten - innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen. Im Falle einer Staffelmiete…