BGH-Urteil: Keine Klarnamenpflicht auf Facebook
Am 27.1.2022 hat der BGH in zwei Urteilen (III ZR 3/21 und III ZR 4/21) die Klarnamenpflicht bei Facebook für unzulässig erklärt. Hintergrund dazu ist § 13 (6) Telemediengesetz (TMG). Dort heißt…
BGH-Urteil: Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht bei Corona
Schlechte Nachrichten für Restaurantbetreiber (und andere Unternehmer), die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Nach einem BGH-Urteil vom 26.1.2022 (IV ZR 144/21) muss die Versicherung nicht für den Lockdown im Rahmen der Corona-Pandemie zahlen.…
Freizeit & Konsum
Partnervermittlung: Widerruf und Kündigung bei Parship, Elitepartner & Co.
Zusammenfassung Partnervermittlungen wie Parship oder Elitepartner verlangen oft viel Geld für ihre Leistung und versuchen, die Kunden mit lang laufenden Verträgen zu binden. Die Verträge können aber i.d.R. fristlos gekündigt werden. Auch…
Diesel-Rückruf W58 bei Jeep Grand Cherokee
Mit dem Rückrufcode W58 werden weltweit über 130.000 Fahrzeuge der Modelle Jeep Grand Cherokee (Baujahr 2014-2016) und Dodge Ram (Baujahr 2014-2018) in die Werkstatt gerufen. Betroffen sind Fahrzeuge mit einem 3,0l-Dieselmotor. Grund…
Rückruf-Code 5496147 für A-Klasse, B-Klasse, CLA
Zusammenfassung Neuer KBA-Rückruf für 160.000 Mercedes Diesel A-Klasse, B-Klasse & CLA Baujahre 2012-2015 betroffen Bei RECHTECHECK können Sie Ihren Anspruch auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufs kostenlos prüfen Daimler muss schon wieder…
Ordnungswidrigkeiten
Tabelle: Welche Strafe für wieviel kmh zu schnell?
Wer mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, riskiert Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote. Da stellt sich schnell die Frage: Welche Strafe droht ab wieviel km/h zu schnell? Dazu muss man unterscheiden, ob…
Abgasskandal
Schadensersatz im Abgasskandal: Wann Sie Ihr Auto behalten oder zurückgeben sollten
Zusammenfassung Der BGH hat bestätigt: Im Abgasskandal hat man die Wahl, ob man sein Auto behält oder zurückgibt. Ob Rückgabe oder pauschaler Schadensersatz besser ist, hängt vom Einzelfall ab. Auto zurückgeben oder…
BGH-Urteil: Im Abgasskandal Entschädigung bekommen und Auto behalten
Betrogene Kunden im Abgasskandal können ihren Mogel-Diesel zurückgeben und erhalten dann den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstattet. Die Möglichkeit, diesen sogenannten "großen Schadensersatz" zu bekommen steht bereits seit einem BGH-Urteil vom Mai 2020…
Ordnungswidrigkeiten
ARAG Verkehrsrechtsschutz sofort: Rückwirkender Schutz
Zusammenfassung Die ARAG bietet eine Versicherung, bei der der Verkehrsrechtsschutz rückwirkend einspringt. Der Sofort-Rechtsschutz hilft v.a. bei Ordnungswidrigkeiten. Viele Versicherer bieten einen „Sofort-Verkehrsrechtsschutz“ an. In den meisten Fällen bedeutet das, dass die…
Gesundheit
Anwalt für Medizinrecht: Kosten für Beratung, Schadensersatzklage, Gutachten
Zusammenfassung Die Kosten für einen Patientenanwalt und eine Behandlungsfehler-Klage können hoch sein. Kostenlose Erstberatung kann letztlich nur oberflächlich sein. Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten für einen Anwalt für Medizinrecht in der Regel. In…
BGH-Urteil zu Gewerbemiete in Corona-Krise
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) dürfte vielen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmern Hoffnung machen: Danach stellt eine behördlich angeordnete Schließung für den Gewerbemietvertrag einen Wegfall der Geschäftsgrundlage…
Familienrecht
Scheidung: Kostenrechner 2022
Scheiden tut nicht nur weh, es kostet auch Geld. Neben den "Folgesachen" wie Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich kann auch die Scheidung selbst teuer werden. Mit unserem Scheidungskostenrechner können Sie selbst die Scheidungskosten berechnen.…