Airbnb in München: Laut VGH öfter möglich
In Großstädten herrscht Wohnungsnot. Daher ist eine Vermietung über Airbnb in München nur bis zu 8 Wochen pro Jahr erlaubt. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat jetzt aber klargestellt, dass das Zweckentfremdungsverbot mit…
Abgasskandal
Volvo-Abgasskandal: Schadensersatz für unzulässige Thermofenster?
Inzwischen scheint es auch einen Abgasskandal bei Volvo zu geben: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellte bei einem Volvo XC60 mit 2.0l-Dieselmotor Stickoxidwerte fest, die bis zum 12-fachen der Grenzwerte ausmachten. Kunden könnte…
Hack bei Poly Network: Rechte deutscher Kunden?
Poly Network ist ein Unternehmen, das auf den Transfer von Crypto-Währungen wie Bitcoin oder Ethereum spezialisiert ist. Am 10.8.2021 musste Poly Network bekannt geben, dass Hacker Crypto-Währungen im Wert von 600 Mio.…
BGH: Erhebung der Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung
In einem Urteil vom 29. Juli 2021 (VI ZR 1118/20) schaffte der Bundesgerichtshof (BGH) mehr Klarheit für das neue Instrument der Musterfeststellungsklage: Geklagt hatte der Besitzer eines VW mit EA 189-Motor. Dieser…
BaFin schließt Sperrkonto-Anbieter BAM
Viele ausländische Studenten in Deutschland stehen aktuell finanziell vor dem Ruin. Nachdem die Coronakrise bereits viele Studenten den Job gekostet hat, kommen einige von ihnen aktuell auch nicht an das Geld auf…
Abgasskandal
Dieselskandal bei Daimler: Ihre Mercedes Diesel-Klage
Im Schatten von VW hat sich auch ein Mercedes-Abgasskandal entwickelt. Aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen wurde ein Großteil der Diesel-Modelle der Marke Mercedes-Benz zurückgerufen. Viele betrogene Kunden haben inzwischen gegen Daimler eine Diesel-Klage eingereicht…
Abgasskandal: BGH zu bereits verkauftem Auto
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren (Az. VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20) am 20.07.2021 Urteile gefällt: Grundsätzlich steht dem Besitzer eines Mogel-Diesels auch dann Schadensersatz zu, wenn er das…
Abgasskandal
Dieselskandal: Schadensersatz auch für bereits verkaufte Autos
Wenn ein Hersteller mit illegalen Abschalteinrichtungen vorsätzlich betrogen hat, besteht für die Kunden Anspruch auf Schadensersatz. Das steht seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2020 fest. Dabei kommt es zu…
BGH-Urteil: Altersheime dürfen keine Reservierungsgebühren verlangen
Bei Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung sind Reservierungsgebühren im Pflegeheim bereits gesetzlich ausgeschlossen. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch für privat Versicherte ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt: Geklagt hatte ein Mann, dessen privatversicherte Mutter…
VW-Abgasskandal: Auch abgetretene Ansprüche durchsetzbar
Gute Nachricht vom Bundesgerichtshof (BGH) für Betroffene des VW-Abgasskandals, bei denen der Kauf etwas komplexer abgelaufen ist: Nach einem kürzlich veröffentlichten BGH-Urteil kann auch aus „abgetretenem Recht“ auf Schadensersatz geklagt werden. Im…
Fiat-Abgasskandal: Gerichtliches Ermittlungsverfahren in Frankreich eröffnet
Im Fiat-Dieselskandal wird es immer enger für den Konzern: Die Strafverfolgungsbehörden in Frankreich haben ein formelles gerichtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vorangegangen waren jahrelange Untersuchungen der französischen Behörde für Betrugsbekämpfung. Fiat-Chrysler muss nun zunächst…
Abgasskandal
BMW-Dieselskandal: Entschädigung und betroffene Modelle
Inzwischen scheint es auch einen BMW-Abgasskandal zu geben. Zwar leugnet der Autohersteller aus München weiter, dass er in seinen Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verwendet (hat), Verbraucherschutz-Anwälte sehen aber gute Chancen für die Kunden.…