Rückruf NC2II651R: Schadensersatz für Vito / Viano
Eigentlich hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) von Daimler bereits Ende 2019 gefordert, die Mercedes-Modelle Viano und Vito zurückzurufen. Mit dem Aktionscode NC2II651R kommt Daimler dieser Verpflichtung endlich nach. Das KBA hat den Rückruf…
Urteil: Kein Lohnanspruch im Lockdown/Shutdown
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben Arbeitnehmer bei allgemein angeordneten Betriebsschließungen kein Recht auf Lohnfortzahlung. (Urteil vom 13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21) Was hat das Bundesarbeitsgericht entschieden? Im verhandelten Fall…
OLG München: Haftungsrisiken bei Ltd. wegen Brexit
Ein Online-Händler hat nicht nur einen Prozess vor dem Oberlandesgericht München verloren (Az. 29 U 2411/21 Kart, Urteil vom 5.8.2021), für ihn könnte es sogar noch schlimmer kommen: Die OLG-Richter beschäftigten sich…
Abgasskandal
Unzulässige Abschalteinrichtungen im Abgasskandal
Das Wichtigste in Kürze: Viele Fahrzeugmodelle setzen illegale Abschalteinrichtungen ein. Diese werden auch als Thermofenster, Abschaltvorrichtung, Defeat Device, Schummelsoftware, Akustikfunktion, Warmlaufprogramm, Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung oder Aufwärmstrategie bezeichnet. Kunden können betroffene Modelle mit einer illegalen…
Abgasskandal
Subaru Abgasskandal
Bereits im Mai 2020 veröffentlichte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen Rückruf für vier Modelle von Subaru. Der Grund dafür war eine „unzulässige Abschalteinrichtung“. Mit den Rückruf-Aktionen 202007 bzw. 202107 (KBA-Referenznummer: 009428) sollte daher…
Sparkassen: BGH-Urteil zum Prämiensparen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Konflikt um die variablen Zinsen beim Prämiensparen erneut Verbrauchern den Rücken gestärkt (BGH-Urteil vom 6.10.2021, Az. XI ZR 234/20). Jahrelang haben Banken, Genossenschaftsbanken und v.a. Sparkassen ihren…
LG Osnabrück: Aufnahmen von Polizisten nicht illegal
Das Landgericht Osnabrück hat ein viel beachtetes Urteil des Amtsgerichts aufgehoben (Beschluss vom 24.09.2021, Az. Qs 49/21): Danach sind Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen grundsätzlich zulässig. Hintergrund: Die Polizei hatte während eines Einsatzes ein…
Abgasskandal
Audi-Motoren im Abgasskandal: EA 897 und EA 898
Nachdem Volkswagen mit seinem Diesel-Motor EA 189 den VW-Abgasskandal ausgelöst hatte, schauten die Behörden auch bei Audi endlich genauer hin. Und sie wurden fündig. Für große Audi-Motoren ab 3,0l Hubraum gab es…
Mercedes-Dieselskandal: Strafbefehle gegen Daimler-Mitarbeiter
Auch die strafrechtliche Aufarbeitung des Mercedes-Abgasskandals ist einen Schritt weitergekommen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die ersten drei Strafbefehle gegen Daimler-Mitarbeiter beantragt. Den Angestellten wird Betrug im Zusammenhang mit Manipulationen am Emissionskontrollsystem vorgeworfen…
Abgasskandal
Abgas-Skandal: Software-Update verweigern?
Viele Besitzer der vom VW-Skandal betroffenen Fahrzeuge fragen sich, ob sie das Software-Update verweigern oder Ihr Auto in die Werkstatt bringen sollen. Dasselbe gilt auch für die Rückrufe bei Audi, Mercedes, Opel…
Neues EuGH-Urteil zu Thermofenstern erwartet
Bereits seit dem ersten EuGH-Urteil im Abgasskandal ist eigentlich klar, dass Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung darstellen. In diesem ersten Urteil ging es allerdings noch allgemein um Abschalteinrichtungen und nicht konkret um Thermofenster.…
Internet und Datenschutz
Wann und wie muss ich bei Youtube, Blog oder Instagram Werbung kennzeichnen?
Wenn ein Influencer auf Instagram oder einem anderen Kanal ein Produkt oder eine Dienstleistung eines anderen Unternehmens empfiehlt, sollten die Follower wissen, ob er das aus eigenem Antrieb tut oder ob er…