Zusammenfassung
- Die erste Mercedes-Musterfeststellungsklage gegen Daimler läuft.
- Die Sammelklage bezieht sich auf die Modelle GLC und GLK mit OM651-Motor.
- Eröffnung des Klageregisters am 03.11.2021.
++ Update 03.11.2021 ++ Das Klageregister für die Daimler Musterfeststellungsklage wurde eröffnet. Betroffene GLK/GLC-Fahrer können sich ab sofort eintragen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07.07.2021 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Dabei geht es um Schadensersatz für den Mercedes-Dieselskandal. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte rund um die „Mercedes-Sammelklage“:
Hintergrund und Ablauf der Musterfeststellungsklage gegen Daimler
Der Verbraucherzentrale Bundesverband und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gehen davon aus, dass Daimler in hunderttausenden Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. Das KBA hat deshalb bereits mehrere Rückrufe angeordnet. Im Fokus steht dabei neben anderen Diesel-Motoren besonders der OM 651-Motor, in dem offenbar gleich mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen eingesetzt wurden.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass der Konzern vorsätzlich illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt hat, müsste Daimler Schadensersatz zahlen – das hat der BGH im VW-Abgasskandal entschieden. Mit der Musterfeststellungsklage will der vzbv diese Entschädigung für möglichst viele Verbraucher durchsetzen.
Der Ablauf der Mercedes-Sammelklage ist dabei im 6. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt:
- Mindestens zehn betroffene Verbraucher reichen mit einem klagebefugten Verband eine Musterfeststellungklage ein. Bei Daimler ist das am 07.07.2021 geschehen.
- Anschließend wird die Sammelklage geprüft und dann auf der Online-Plattform des Bundesamtes für Justiz veröffentlicht. Das kann ein paar Wochen dauern.
- Weitere betroffene Verbraucher können sich in das Klageregister eintragen (lassen) und sich so der Musterfeststellungsklage anschließen. Das ist kostenlos und ohne Prozessrisiko bis zum Tag vor der ersten Verhandlung möglich. Als erster Verhandlungstag ist der 12.7.2022 geplant.
- Das Gericht verhandelt über die Sammelklage und fällt ein Urteil, gegen das möglicherweise noch Revision beim BGH eingelegt wird.
- Aus dem rechtskräftigen Urteil haben die Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, noch keinen direkten Anspruch. Sie müssen ihren Schadensersatz noch in einer individuellen Diesel-Klage durchsetzen. Dabei können sie sich aber auf die in der Sammelklage bereits entschiedenen Grundsätze berufen und haben so kein Prozessrisiko mehr.
Alternativ kann die Musterfeststellungsklage auch mit einem Vergleich enden, so ist das bei der VW-Musterfeststellungsklage passiert.
Wer kann sich der Musterfeststellungsklage anschließen?
Die Musterfeststellungsklage bezieht sich nach Aussage des vzbv ausschließlich auf die Modelle GLC und GLK mit OM651-Motor. Genau gesagt geht es sogar nur um bestimmte Varianten dieser Modelle:
- GLC 220 d 4Matic (Baujahr 06/2015 – 11/2016)
- GLC 250 d 4Matic (Baujahr 06/2015 – 11/2016)
- GLK 220 CDI (Baujahr 2012 – 2015)
- GLK 220 CDI 4Matic (Baujahr 2012 – 2015)
- GLK 220 BlueTec 4Matic (Baujahr 06/2012 – 05/2015)
- GLK 250 BlueTec 4Matic (Baujahr 06/2012 – 05/2015)
Damit sind nicht nur alle Fahrzeuge ausgeschlossen, die einen anderen Motor haben, sondern auch folgende Mercedes-Modelle mit einem OM651-Motor:
Teilweise sind diese ausgeschlossenen Modelle auch die Basis für vom Abgasskandal betroffene Wohnmobile.
Ob sich auch Besitzer von Gebrauchtwagen der Mercedes-Musterfeststellungsklage anschließen können, ging aus den Pressemitteilungen nicht hervor, ist aber angesichts der einschlägigen BGH-Urteile wahrscheinlich. Besitzer von finanzierten Fahrzeugen können sich dagegen sicher eintragen, da sich eines der Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage auf die Mercedes-Benz Bank bezieht.
Da die Musterfeststellungsklage ein Instrument für Verbraucher darstellt, macht eine Eintragung in das Klageregister bei Firmenwagen in der Regel keinen Sinn. Hintergrund dabei ist, dass der Firmenwagen, beispielsweise ein Mercedes GLC oder GLK, in der Regel für unternehmerische Zwecke angeschafft und nicht als Verbraucher gekauft wurde.
Für die Eintragung ins Klageregister ist keine Mitgliedschaft bei einer Verbraucherzentrale nötig. Außerdem benötigen Betroffene dafür auch keinen Anwalt – dieser kann aber dabei unterstützen, um formale Fehler zu vermeiden.
Wichtig ist: Verbraucher können sich nicht gleichzeitig der Musterfeststellungsklage anschließen und eine individuelle Klage führen.
Wie kann ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?
Die Eintragung ins Klageregister für die Mercedes-Musterfeststellungsklage läuft über eine Website des Bundesamts für Justiz. Dort kann man sich in ein Online-Formular eintragen.
Bei der Eintragung auf eigene Faust sollte man jedoch auf einige Formalien achten. Beispielsweise sollte man prüfen, ob man überhaupt berechtigt ist, sich einzutragen. Außerdem muss man natürlich korrekte Angaben machen. Um Fehler zu vermeiden, bietet RECHTECHECK einen kostenlosen Service an:
- Wer sich in das Anmeldeformular einträgt, den melden unsere Partner-Anwälte beim Klageregister an.
- Die Partneranwälte bieten gleichzeitig eine kostenlose Erstberatung an, bei der sie auch klären, ob eine Anmeldung zur Musterfeststellungklage überhaupt möglich und sinnvoll ist.
Vorteile der Sammelklage gegen Daimler
Sich der Musterfeststellungsklage gegen Daimler anzuschließen, hat einige Vorteile:
- Die Eintragung in das Klageregister ist kostenlos, die Teilnahme an der Sammelklage geht also ohne Risiko einher.
- Durch die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage wird die Verjährung gehemmt. Das bedeutet: Ab der Eintragung ins Klageregister bis 6 Monate nach dem Ende der Musterfeststellung kann die Entschädigung nicht verjähren. (Insbesondere bei den Modellen GLK und GLC mit OM651-Motor gab es bereits 2018 Rückrufe. Dadurch drohen die Ansprüche auf Schadensersatz Ende 2021 zu verjähren.)
- Es könnte – wie bei VW – zu einem Vergleichsangebot kommen, das Betroffene entweder annehmen oder ablehnen können. Das Vergleichsangebot in der VW-Musterfeststellungsklage war sehr pauschal und daher in Ausnahmefällen attraktiver als der bei Einzelklagen übliche Schadensersatz.
Nachteile der Mercedes-Sammelklage
Die Daimler-Musterfeststellungsklage hat jedoch auch Nachteile. Daher sollten sich betroffene Verbraucher gut überlegen, ob sie sich der Sammelklage anschließen oder eine Einzelklage einreichen wollen. Letztere wird in vielen Fällen von der Rechtsschutzversicherung gedeckt.
Die Nachteile der Mercedes-Musterfeststellungsklage sind:
- Nur ein Bruchteil der vom Abgasskandal betroffenen Daimler-Kunden kann sich der Musterfeststellungklage anschließen.
- Nach Abschluss der Musterfeststellungklage muss man seine individuellen Ansprüche ohnehin selbst durchsetzen.
- Die Musterklage dürfte sich mehrere Jahre hinziehen. Das liegt auch daran, dass sie voraussichtlich erst vom BGH endgültig entschieden wird. Bei der aktuell üblichen Art der Entschädigung (Rückgabe gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung) wird die Entschädigung mit der Zeit aber immer geringer.
Quelle: Pressemitteilung vzbv
