Wer dachte, dass Opel den Diesel-Abgasskandal allmählich abhaken kann, hat sich offenbar geirrt. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat am 17.2.2022 einen weiteren Rückruf angeordnet. Unter dem Rückruf-Code E222115640 (22-C-013) O7A (KBA-Referenznummer 011422) werden…

Zusammenfassung Auch Fiat ist vom Abgasskandal betroffen. Die Marken Alfa-Romeo, Lancia, Iveco und Jeep setzen ebenfalls Fiat-Dieselmotoren mit illegalen Abschalteinrichtungen ein. Den Besitzern von betroffenen Fahrzeugen steht Schadensersatz, eine Ersatzlieferung oder eine…

Zusammenfassung Eine Scheidung bei selbständigen Unternehmern ist meist komplex. Hauptstreitpunkt ist oft, ob Unternehmenswerte auszugleichen und wie diese zu bewerten sind. Der Zugewinnausgleich kann dazu führen, dass das Unternehmen verkauft werden muss…

Zusammenfassung Eine Diesel-Nachrüstung kann den Stickoxid-Ausstoß deutlich senken und so Diesel-Fahrverbote umgehen. Die Hardware-Updates sind aber auch mit Kosten und meist Mehrverbrauch verbunden, Zuschüsse gibt es nicht immer. Diesel-Rückgabe oder Autokredit-Widerruf sind…

Die Verbraucherzentrale Hessen hat eine Musterfeststellungsklage (MFK) gegen den Billigstromanbieter Stromio angekündigt. Damit reagieren die Verbraucherschützer auf die Kündigung von Hunderttausenden Stromkunden des Energieversorgers, der auch unter der Marke Grünwelt auftritt. Mit…

Zusammenfassung Nach aktuellem BGH und OLG-Urteilen bekommen Betroffene im Abgasskandal auch nach Verjährung noch Schadensersatz. Hintergrund ist der sogenannte „Restschadensersatz“ nach § 852 BGB. Die Urteile beziehen sich bisher v.a. auf Neuwagen.…

Am 10.02.2022 ist in 5 Fällen wieder ein grundlegendes BGH-Urteil gefallen (VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21). Danach steht den Käufern von…

Nach einer Kündigung oder wenn ein Aufhebungsvertrag angeboten wird, fragen sich viele Arbeitnehmer, wie viel Abfindung ihnen zusteht. Die Frage ist zwar schwer pauschal zu beantworten, die untenstehende Tabelle mit Angaben zur…

Beinahe 15 Millionen Euro Strafe soll die Mercedes-Benz Group wegen des Daimler-Abgasskandals in Südkorea zahlen. Diese Strafe gilt offenbar zusätzlich zu einem Bußgeld über knapp 60 Millionen Euro, das bereits vor zwei…

Ende Januar 2022 führten Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart bei der Erwin Hymer Group SE eine Hausdurchsuchung durch. Hintergrund sind laut Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und strafbare Werbung. Dabei geht…

Zusammenfassung Wenn man nicht aufpasst, hat man schnell sein Wohnmobil überladen. Die Toleranzen für die Überladung von Wohnmobilen sind klein und die Strafen und Bußgelder – gerade im Ausland – oft drakonisch.…

Die Green City AG und die Green City Energy Kraftwerkspark I GmbH haben Insolvenz angemeldet. Als Grund wurden drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung angegeben. Zuvor waren Gespräche mit Investoren über die Rettung des…