Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 8.4.2021 ist eine Impfpflicht keine Menschenrechtsverletzung (Az. 47621/13 und weitere). Mehrere Eltern hatten sich gegen Bußgelder bzw. einen Ausschluss vom Kindergartenbesuch in…

Grundsätzlich müssen sich Aktionäre bei einer Insolvenz "hinten anstellen", sodass sie ihr Geld in der Regel komplett verlieren. Das gilt nach einem aktuellen Rechtsgutachten von Bitter und Jochum aber nicht für die…

Cytotec (Wirkstoff Misoprostol) ist eigentlich ein Mittel zur Behandlung von Magen-Darm-Erkrankungen. Es wird aber seit Jahren auch zur Geburtseinleitung verwendet, obwohl es dafür gar nicht zugelassen ist. Insbesondere durch Fehldosierungen kann Cytotec…

Am 31.3.2021 hat das OLG Dresden über zwei weitere Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen entschieden. Das OLG gab in den Verfahren gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland im Wesentlichen der…

Dass die Jahresabschlüsse von Wirecard das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, ist seit Bekanntwerden des Wirecard-Skandals bekannt. Nun will der Insolvenzverwalter das auch gerichtlich feststellen lassen. Er verklagt daher…

Mit dem internen Rückruf-Code 13T ruft Iveco etliche Fahrzeuge zurück. Betroffen sind Modelle vom Typ Iveco Daily mit einem "Heavy Duty"-Motor (Motorcode F1C). Die Transporter stammen aus den Jahren 2016 bis 2019.…

Streiks bei Lufthansa, Eurowings, Ryanair, easyjet und anderen Fluglinien haben schon öfter die Reisepläne Tausender Urlauber und Geschäftsreisender durcheinandergebracht. Gerade die Gewerkschaften UFO und Vereinigung Cockpit sind für ihre Flugstreiks bei Reisenden…

Der VW EOS muss im Abgasskandal gleich zweimal in die Werkstatt. Das Modell war vom ursprünglichen VW-Abgasskandal betroffen und hat ein Software-Update bekommen, um den Stickoxid-Ausstoß zu senken. Bereits im Herbst 2020…

Zum Jahreswechsel 2018/2019 war eine mieterfreundliche Gesetzesänderung in Kraft getreten: Seitdem dürfen Vermieter die Kosten einer Modernisierung nur noch zu einem kleineren Teil auf die Mieter abwälzen. In der ersten Musterfeststellungsklage zum…

Nicht nur in Corona-Zeiten wünschen sich viele Menschen eine Online-Scheidung. Sich online scheiden zu lassen, hat Vorteile: Man muss nicht extra zum Anwalt fahren und sich auch nicht mit dem Ex-Partner im…

Die BaFin hat am 3.3.2021 mehrere Maßnahmen gegen die Greensill Bank AG angeordnet: Veräußerungs- und Zahlungsverbot: Kunden kommen also vorerst nicht an ihre Einlagen.Schließung für den Verkehr mit der Kundschaft.Moratorium: Die Greensill…

Am 11.3.2021 hat der BGH seinen ersten Beschluss zum Schadensersatz für den Einsatz von illegalen Thermofenstern nach dem Softwareupdate beim Motor EA189 veröffentlicht (Az. VI ZR 889/20). Der BGH geht dabei davon…