Allgemeinverfügung der BaFin zu Zinsanpassungs-Klauseln beim Prämiensparen
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 21.6.2021 eine "Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen" veröffentlicht. Die Verfügung wurde bereits am 29.1.2021 angekündigt. Bis Ende Februar hatten die Banken und Sparkassen Zeit, sich dazu zu…
OLG Frankfurt: Kein Restschadensersatz für Gebrauchtwagen
Wer im Abgasskandal betrogen wurde, hat Anspruch auf Schadensersatz. (Die Höhe kann in unserer Abgasskandal-Schadensersatz-Tabelle abgelesen werden.) Bei Neuwagen gilt dabei: Selbst nach Eintritt der Verjährung im Dieselskandal kann man nach §…
Abgasskandal: Über 1 Mrd. € Kosten für Rechtsschutzversicherungen
Seit Beginn des Dieselskandals 2015 sind bei den deutschen Rechtsschutzversicherungen bereits Kosten von 1,06 Mrd. € angefallen. Noch nie gab es ein teureres Schadensereignis für die Rechtsschutzversicherungen. Das Geld wurde für Anwaltshonorare,…
BMW-Abgasskandal: OLG Köln entscheidet für Kunden
In einer Diesel-Klage um einen BMW M550d X-Drive der Euronorm 6 hatten die Anwälte des Kunden klare Indizien für eine illegale Abschalteinrichtung vorgelegt und ein Gutachten vorgeschlagen. Wie bisher im BMW-Abgasskandal üblich,…
30.000 Diesel-Klagen an OLGs
Die Klagewelle im Abgasskandal lässt etwas nach, ist aber längst nicht vorbei. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Richterbunds. Demnach gingen im Jahr 2020…
Abgasskandal
Abgasskandal: Nutzungsentschädigung PKW berechnen | VW, Audi, Mercedes und andere
Seit den ersten Diesel-Klagen im VW-Abgasskandal gab es Streit darum, ob und wenn ja, wie vom Abgasskandal betroffene Kunden entschädigt werden müssen. Mehrere BGH-Urteile zum VW-Dieselskandal haben hier für Klarheit gesorgt. Das…
BGH-Urteil zu Ästen über Grundstücksgrenze
Dass man Äste abschneiden darf, wenn sie von einem Baum des Nachbarn über die Grundstücksgrenze hinüberragen, war schon länger klar. Das gilt zumindest, wenn man den Nachbarn zuvor erfolglos aufgefordert hat, die…
Abgasskandal
Renault Dieselskandal: Betroffene Modelle und Motoren
Lange Zeit konzentrierte man sich im Abgasskandal um die deutschen Hersteller rund um VW. Inzwischen scheint auch der Renault-Dieselskandal konkretere Formen anzunehmen. Die französischen Antibetrugsbehörden haben schon länger den Verdacht, dass auch…
Ermittlungsverfahren wegen Diesel-Betrugs in Frankreich
Nach jahrelangen Untersuchungen wurden jetzt in Frankreich gegen die Stellantis-Töchter Peugeot, Fiat und Citroen sowie Renault (gerichtliche) Ermittlungsverfahren eröffnet. Beiden Konzernen wird vorgeworfen, dass sie bei ihren Diesel-Modellen betrogen haben. Konkret geht…
KBA-Rückrufe bei Porsche: Zu hoher Verbrauch
Es war bereits länger bekannt, dass Porsche den Verbrauch seiner Modelle manipuliert hat. Nun wird das KBA nach eigenen Messungen tätig und hat ein "Anhörungsverfahren" gestartet. Das klingt harmlos, allerdings bedeutet das,…
VW: 11,2 Mio. Schadensersatz von Winterkorn
Offenbar hat es bei den Schadensersatzforderungen des VW-Konzerns gegen ehemalige Manager eine Einigung gegeben. Insgesamt soll VW 288 Mio. € erhalten. Angeblich wird Martin Winterkorn 11,2 Mio. € an Volkswagen zahlen, Rupert…
Abgasskandal
Rechtsschutzversicherung im Abgasskandal: Zahlen ARAG, ADAC, HUK & Co?
Viele vom Abgasskandal Betroffene schrecken aufgrund der Prozesskosten vor einer Diesel-Klage zurück. Dabei ist die Rechtslage – nicht zuletzt dank einiger BGH-Urteile – in vielen Fällen sehr klar und das Prozessrisiko daher…