Urteil: Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge während des Corona-Lockdowns erstatten
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Fitnessstudio während Corona-bedingter Schließungen die monatlich eingezogenen Mitgliedsbeiträge zurückerstatten muss. Das Fitnessstudio darf den Schließungszeitraum auch nicht an die reguläre Vertragslaufzeit anhängen. Damit bestätigte das…
BGH-Urteil: Thermofenster bei Mercedes allein reichen nicht, aber weitere Abschalteinrichtungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.07.2021 ein erstes Urteil im Mercedes-Abgasskandal gefällt: Einerseits entschieden die obersten deutschen Zivilrichter: Der Einsatz sogenannter Thermofenster allein reicht nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch gegen Daimler zu…
BMW-Abgasskandal: Umwelthilfe klagt gegen KBA
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 07.07.2021 das Kraftfahrtbundesamt (KBA) verklagt. Hintergrund ist der BMW-Abgasskandal: Die DUH wirft BMW vor, bei den Modellen X3, M550d und 750d illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt zu haben.…
Abgasskandal
Mercedes OM 651-Motor: Diesel-Rückrufe, betroffene Fahrzeuge, Schadensersatz
Der OM 651-Motor der Daimler AG ist ein Diesel-Motor mit 4 Zylindern, der seit 2008 in vielen Modellen von Mercedes-Benz verbaut wird. Es gibt Varianten mit 1,8 und 2,1 Litern Hubraum. Problematisch…
BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Aufklärung
Der BGH stellt sich bei Immobilienkrediten mal wieder auf die Seite der Verbraucher (Az.: XI ZR 320/20). Die obersten deutschen Zivilrichter wiesen eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Frankfurt zurück. Bei…
Geld
Vorfälligkeitsentschädigung umgehen
Meist befinden sich Kreditnehmer ohnehin in einer schwierigen Situation, wenn sie einen Kredit vorzeitig kündigen müssen und dann verlangt die Bank oft auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung. Damit die Kunden nicht unvorbereitet ihren…
BAG-Urteil: Mindestlohn in der 24-Stunden-Pflege
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.6.2021 ein für Angestellte in der häuslichen Pflege richtungsweisendes Urteil gefällt (Az: 5 AZR 505/20). Danach gilt der Mindestlohn auch in der sogenannten "24-Stunden-Pflege", und das auch…
Bundestag: Beschränkung für Laufzeit und Verlängerung von Verträgen
In einer Marathonsitzung, die erst am 25.6.2021 um 2:30 zu Ende ging, hat der Bundestag mehrere Gesetze beschlossen. Unter anderem gibt es zukünftig mehr Beschränkungen für Laufzeit und automatische Verlängerung von Verbraucherverträgen.…
Abgasskandal
AGR-Kühler und AGR-Ventil defekt: Symptome, Reparatur und Schadensersatz
Ein Defekt am AGR-Ventil oder am AGR-Kühler ist nicht nur ärgerlich, er kann auch teuer werden. Wir erklären die Symptome für ein defektes AGR-Ventil, für einen defekten AGR-Kühler und wie die Reparatur…
Muss ein Thunfisch-Sandwich von Subway Thunfisch enthalten?
Der Fastfood-Kette Subway wurde inzwischen öfter vorgeworfen, dass ihre Thunfisch-Sandwiches gar keinen Thunfisch enthalten. Zuletzt berichtete der Spiegel unter Bezug auf eine Untersuchung im Auftrag der New York Times. Dabei wurden mehrere…
Änderung des Verbraucherdarlehensrechts | Kreditgebühren und Kaskadenverweis
Zum 15. Juni sind Änderungen am Verbraucherdarlehensrecht in Kraft getreten. Der Bundestag reagierte mit der Gesetzesänderung auf Urteile des EuGH. Dabei geht es um 2 Änderungen bei Verbraucherdarlehen: Das offizielle Muster für…
Geld
Widerruf Darlehensvertrag: Ihre Rechte
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen Ein Verbraucher, der nicht ausreichend über das ihm zustehende Widerrufsrecht informiert wurde, kann seinen Darlehensvertrag auch noch nach Jahren widerrufen. Dies gilt nicht für Immobiliendarlehen, die vor dem…